Bedingt einsatzbereit – Katastrophenschutzausrüstung lückenhaft

Über 1.000 Fahrzeuge fehlen derzeit im Fahrzeugbestand des ergänzenden Katastrophenschutzes – das entspricht rund 20 Prozent des Sollwerts. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE. hervor. Beim ergänzenden Katastrophenschutz handelt es sich um gesetzlich geregelte Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder auf den Gebieten des Brandschutzes, des Schutzes vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN-Gefahren) sowie bei Ereignissen mit hohen Verletztenzahlen. Dazu stellt der Bund Einsatzfahrzeuge und deren Ausrüstung sowie Sanitätsmaterialien zur Verfügung.

Aus der Antwort ergibt sich, dass extreme Lücken vor allem bei den Löschfahrzeugen bestehen: Hier fehlen allein 416 Löschgruppenfahrzeuge (44 Prozent des Bedarfs). Die vorhandenen Fahrzeuge haben ein Durchschnittsalter von 15 Jahren. Ähnlich sieht es bei der Abwehr von CBRN-Gefahren aus: Beispielsweise fehlen 188 Erkundungswagen (38 Prozent). Auch im medizinischen Katastrophenschutz zeigen sich drastische Lücken: Bei den Gerätewagen zur Behandlung und den Gerätewagen zur Dekontamination liegt der Bestand bei Null; nötig wären jeweils 61 Fahrzeuge. Bei den Mannschaftstransportwagen zur Dekontamination fehlen 22 Fahrzeuge (36 Prozent); die vorhandenen Wagen sind durchschnittlich 20 Jahre alt.

Zimmermann erklärt dazu: „Während die Regierungsparteien die Angst vor Terrorismus und Krieg schüren, um Verschärfungen des Polizeirechts und wachsende Rüstungsausgaben zu rechtfertigen, spart der Bund ausgerechnet beim Katastrophenschutz. Sollte es wirklich einmal zu einem katastrophalen Großereignis wie einem großen Chemieunfall kommen, wären die Einsatzkräfte nicht hinreichend ausgestattet. Hier könnte der Innenminister tatsächlich wirksam für Sicherheit sorgen. Auch die Feuerwehren werden im Stich gelassen und können deshalb bei Großbrandereignissen nicht hinreichend reagieren.“

Die Bundesregierung verspricht, dass sie der „Deckungslücke zwischen Ist- und Sollbestand der vorhandenen Fahrzeuge in den Ländern“ im Bereich der Feuerwehren „mit Beschaffungsmaßnahmen (…) mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 93 Millionen Euro“ begegnen will, allerdings über viele Jahre gestreckt. Erste Auslieferungen an die Länder seien für das Jahr 2019 vorgesehen. Sie ergänzt, dass mit „einer Erhöhung des bisherigen Ansatzes jährlich (…) der anstehende Ersatzbeschaffungsbedarf zügiger abgefedert und gleichzeitig der Fehlbestand an Ausstattung in den Ländern aufgefüllt werden“ könnte.

Dazu Zimmermann: „Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass das derzeitige Haushaltsvolumen von 53,7 Millionen Euro nicht ausreicht, um die Missstände schnell zu beseitigen. Bei einem Investitionsstau von 93 Millionen Euro allein im Brandbekämpfungsbereich ist offensichtlich, dass das Innenministerium den Katastrophenschutz weiter auf die lange Bank schieben will. Die Regierung verfährt nach dem Motto: „Es wird schon nichts passieren.“ Das ist fahrlässig. Es braucht eine Verdopplung der jährlichen Mittel für den ergänzenden Katastrophenschutz, um innerhalb weniger Jahre die nötigen Ersatzbeschaffungen vornehmen und auch künftig veraltete Fahrzeuge zeitnah austauschen zu können.“

Die Antwort aus dem Bundesministerium des Innern finden Sie hier: Plenarprotokoll 19_57

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