Bürokratieabbau von Schwarz-Rot hilft nicht dem Mittelstand und vergisst die Bürger

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gehen an den wirklichen Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen vorbei. Brennende Fragen wie die vorgezogene Fälligkeit von Sozialabgaben bleiben außen vor, an der Mehrwertsteuererhöhung wird festgehalten. Die Bürger sind die Verlierer. Sabine Zimmermann in der Debatte zum Bürokratieabbau und zur Einrichtung eines Normenkontrollrates.

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gehen an den wirklichen Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen vorbei. Brennende Fragen wie die vorgezogene Fälligkeit von Sozialabgaben bleiben außen vor, an der Mehrwertsteuererhöhung wird festgehalten. Die Bürger sind die Verlierer. Sabine Zimmermann in der Debatte zum Bürokratieabbau und zur Einrichtung eines Normenkontrollrates.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Röttgen, Sie werden mir immer sympathischer. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Olaf Scholz (SPD) – Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Herr Röttgen, das würde mir zu denken geben! – Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Das schadet mir zwar jetzt ein bisschen, aber ich habe Verständnis dafür!) Ich habe mit Freude gehört, dass Sie alle Gesetze beleuchten wollen. Damit meinen Sie sicherlich auch das Monster Hartz IV. Das sollten wir tatsächlich als gemeinsames Ziel sehen; darin bin ich mit Ihnen einer Meinung. In Ihrem Plan zum Bürokratieabbau gibt es Punkte, die wir im Großen und Ganzen mittragen können. (Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Hört! Hört!) Das betrifft beispielsweise die Änderungen beim Chemikaliengesetz, beim Fahrlehrergesetz oder bei Teilen des Umsatzsteuergesetzes. Es betrifft aber nicht die Änderungen beim Datenschutz. Hierüber hätten Sie sich mehr Gedanken machen können. Kleine Betriebe zu entlasten, indem der Datenschutz ausgehöhlt wird, ist keine verantwortungsvolle Politik. Eine solche Politik bedenkt auch die gesellschaftlichen Folgen von Demokratie-, von Bürokratieabbau. Dafür stehen wir als Linksfraktion. (Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): „Demokratieabbau“ war das richtige Wort!) – Man kann sich versprechen. Ich denke, Sie haben dafür Verständnis. Das eigentlich Problematische an den Vorschlägen der großen Koalition ist, dass sie an den wirklichen Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen völlig vorbei gehen. Erst letzte Woche sprach ich mit einer Unternehmerin aus Sachsen, die eine Initiative gegründet hat. Die Vorschläge der Bundesregierung zum Bürokratieabbau ernten vor Ort nur Hohn und Gelächter. Der Frust beim Mittelstand ist enorm. Wir fragen uns, ob Sie eigentlich mit den Unternehmen vor Ort  vor allen Dingen mit den kleineren Unternehmen  reden. Ich zitiere aus dem Brief der Geschäftsführerin eines Unternehmens an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Sie sollten mit dem Wort „Bürokratieabbau“ sehr vorsichtig umgehen, da in den letzten Jahren die Bürokratiebelastung für die kleineren Unternehmen geradezu explodiert ist und sich auch nicht durch schöne neue Namen verschleiern lässt. Ich denke, mit diesem Satz hat sie den Nagel auf dem Kopf getroffen. Sie bat mich, folgenden Punkt anzusprechen: die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Wir haben das Thema bereits im Ausschuss behandelt. Eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik hat die Sozialversicherungssysteme in die Krise geführt. Mit einer vorzeitigen Fälligkeit der Sozialabgaben ist dieser Krise nicht zu begegnen. Die bürokratischen Belastungen sind jedoch  vor allem für die kleineren und mittleren Unternehmen  enorm hoch. Der Steuerberaterverband und die betroffenen Unternehmen haben angeboten, die Fälligkeit auf den dritten bis fünften Tag des Folgemonats zu legen. Die Regierung hat dies ignoriert. Nun hat die Unternehmerin an den Petitionsausschuss geschrieben und von einem Abgeordneten einer Koalitionsfraktion, nämlich dem Abgeordneten Günter Baumann von der CDU/CSU-Fraktion, am 15. Februar 2006 folgende Antwort bekommen: Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass es sich bei der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge um einen hohen bürokratischen Aufwand handelt … Soll ich mehr dazu sagen oder spricht diese Aussage für sich? Sieht so Ihr Bürokratieabbau aus? Ich fasse zusammen: Ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau bringen in der Praxis wenig und laufen in die falsche Richtung. Ihre Flickschusterei an den Sozialversicherungssystemen führt gerade für die kleineren Unternehmen zu neuer Bürokratie. Das eigentliche Problem des Mittelstands ist die schwache Binnenwirtschaft. Das bestätigen alle Experten landauf, landab. Sie aber legen mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Antiwachstumsprogramm auf, das vor allem die sozial Schwachen, die kleinen Unternehmen, den Mittelstand und die Selbstständigen belasten wird. Denn diese profitieren nicht von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Regierung will zur Verringerung der Bürokratiekosten einen Normenkontrollrat einrichten. Wie der Kollege Röttgen von der Union sagt  das Zitat ist sehr interessant; Herr Röttgen, wir beide werden vielleicht doch noch Freunde , (Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Das war eine Drohung!) soll dieser ein „Wachhund sein, der laut bellt, wenn das Bürokratieabbauziel nicht erreicht wird“. (Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Absolut richtig!) Die Linke hat erhebliche Zweifel, ob der Hund immer an der richtigen Stelle bellen wird. In den Niederlanden gibt es dieses Verfahren bereits. Dort zählten die jährlichen Umweltberichte der Unternehmen bislang zu den unnützen bürokratischen Belastungen. Wie wird es denn bei uns sein? Weitere Fragen sind offen. Warum soll der Normenkontrollrat seine Stellungnahme nicht öffentlich abgeben dürfen? Warum sollen Verbraucher, Gewerkschafter und Sozialverbände nicht Mitglieder dieses Rates stellen dürfen? Zumindest diese Fragen sind zu beantworten. Die Regierung hat noch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt. Die Linke ist aber misstrauisch, wenn die Bundesregierung von Bürokratieabbau redet. Herr Bundesminister Glos hat in seiner ersten Amtshandlung unser Misstrauen bestätigt. Gegen seinen Plan, das Gaststättengesetz abzuschaffen, haben Gemeinden, Gaststättenverbände und Verbraucherschützer zu Recht protestiert. Ginge es nach dem Minister, hätte jeder ohne Erlaubnis eine Kneipe an jeder Ecke aufmachen können. Der Schlamperei wären Tür und Tor geöffnet worden. Die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften betreffend den Brandschutz und die Fluchtwege sowie des Lebensmittelrechts und der Hygienevorschriften wäre unter den Tisch gefallen. Der Plan ist zum Glück in der Schublade verschwunden. Ich hoffe, dass er dort bleibt. Ein anderes Beispiel: Die große Koalition will dafür sorgen, dass Bauvorhaben schneller umgesetzt werden. Der Politik muss es aber um die Menschen in diesem Land gehen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert, dass bei den Vorhaben von Union und SPD die Investoren bevorzugt, die betroffenen Anwohner jedoch benachteiligt werden. Die Linke hat zum Thema Bürokratieabbau eine einfache Haltung. Wir sind gegen Gesetze und Vorschriften, die die Menschen belasten. Demzufolge müsste die Bundesregierung als Erstes  das sprach ich eingangs an  das bürokratische Monster Hartz IV abschaffen. Sie wollen aber zu Hartz IV noch ein Fortentwicklungsgesetz beschließen. Den Betroffenen muss dieser Name eigentlich Angst machen. Kleinste Auskünfte bis ins Detail! Diese Bürokratie gehört bekämpft. (Beifall bei der LINKEN) Die Bundesregierung spricht zwar von Bürokratieabbau zugunsten von Wirtschaft und Bürgern. Aber Letztere kommen bei Ihnen leider kaum vor. Das Streichen von noch so vielen Vorschriften wird nichts an der Auftragslage der kleinen Handwerker und Dienstleister ändern, wohl aber zu einem weiteren Verfall sozialer und ökologischer Standards führen. Wir hingegen setzen hier auf ein öffentliches Investitionsprogramm, das vor allem die Binnennachfrage nachhaltig stärken soll. Gesetzliche Auflagen belasten große Unternehmen in der Tat weniger als kleine. Aber der Marktmacht der Großunternehmen tritt man nicht gegenüber, indem man dereguliert, sondern indem man dafür sorgt, dass Steuern gezahlt werden. Dafür brauchen wir ein Mehr an staatlicher Kontrolle; denn Steuerhinterziehung ist zu einem Hobby der Konzerne geworden. Fast 11 Milliarden Euro haben die Betriebsprüfer im letzten Jahr bei Großunternehmen eingetrieben. 11 Milliarden Euro! Mit diesen Steuereinnahmen könnte der Staat endlich wieder Investitionen tätigen. Die öffentlichen Aufträge würden dem Mittelstand mehr helfen als eine gestrichene Vorschrift. Wenn Sie bei der Steuerfahndung so viel Kraft und Energie einsetzten wie bei Hartz IV, dann könnten Sie sich wesentlich mehr Geld holen als bei den Langzeitarbeitslosen in diesem Land. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN)