Bundesregierung erwartet 1,2 Millionen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mehr durch Corona

Infolge der Corona-Krise rechnet die Bundesregierung mit zusätzlich 1,2 Millionen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften und Mehrausgaben von rund 9,6 Milliarden Euro bei sechs Monaten Leistungsbezug.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Laut aktuell hochgerechneter Werte der Bundesagentur für Arbeit gab es im März 2020 2.826.596 Bedarfsgemeinschaften. Im April 2020 waren es bereits 2.877.178 Bedarfsgemeinschaften, mit darin 5.712.355 Personen, 106.025 mehr als im März.

Sabine Zimmermann, Sozialexpertin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Durch Corona werden viele Selbständige und Beschäftigte zu Hartz IV-Beziehenden, da die Bundesregierung einerseits hilfebedürftigen Selbständigen keine ausreichenden Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu restriktiv ist, ihnen somit nur Hartz IV bleibt. Die Bundesregierung muss damit aufhören immer mehr Menschen in das Armutssystem Hartz IV zu schicken. Dazu muss sie Selbständigen nicht nur Hilfen zu ihren Betriebsausgaben gewähren, sondern auch um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss grundsätzlich der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert werden. Es muss sofort eine Neuregelung eingeführt werden, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach 4 Monaten Beitragszeit entsteht, in einer Rahmenfrist von 36 Monaten.“

Zimmermann weiter:

„Schon mit den bisherigen Hartz IV-Regelsätzen war kaum ein Leben möglich. Nun sind viele preisgünstige Produkte oft vergriffen oder sind teurer geworden. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen, Kita- und Schulschließungen steigen zudem wohnbedingte Kosten, wie Strom an. Zur Abfederung der Mehrkosten fordert DIE LINKE einen Pandemie-Zuschlag von 200 Euro pro Person. Grundsätzlich fordern wir die Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt.“