Die gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung

„Mit hastigen Nachbesserungen versucht die Regierungskoalition im Bundestag aus einem schlechten Gesetz noch in aller Eile ein gutes zu machen – und scheitert damit grandios. Die reine Beitragszusage bleibt Bestandteil des neuen Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes. Damit haben Arbeitgeber erstmals die Gelegenheit, sich vollständig aus der Verantwortung der betrieblichen Altersvorsorge ihrer Angestellten zu ziehen. Die Risiken sollen nach dem Willen der Ministerin und der Koalition ausschließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Neuregelung der Betriebsrenten. Zimmermann weiter:

„Statt einer verkorksten Reform der betrieblichen Altersvorsorge brauchen wir eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Rentenniveau muss schrittweise wieder angehoben werden, um auskömmliche Renten sicherzustellen und die gescheiterten und viel zu teuren privaten Rentenversicherungen wie zum Beispiel Riester-Verträge abzulösen. Mittelfristig müssen alle Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein und eine solidarische Mindestrente muss Armut im Alter verhindern.“29