Eine Milliarde Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr

„Rede von Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Übertragung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006“: „2005 sind 2,8 Mrd. Euro nicht im Kampf gegen Arbeitslosigkeit eingesetzt worden. Wir wollen, dass der gesetzlich mögliche Teil von etwa 1 Mrd. Euro ins neue Jahr übernommen und für den Abbau der Arbeitslosigkeit eingesetzt wird. Damit meinen wir natürlich nicht irgendwelche 1-Euro-Jobs, die nachgewiesen reguläre Arbeitsverhältnisse vernichten. Wir wollen die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.““

„Rede von Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Übertragung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006″“

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat ja die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu einer ihrer zentralen Aufgaben erklärt. Zu Recht, muss man sagen! 5 Millionen Menschen ohne Arbeit, von der stillen Reserve ganz zu schweigen, dass ist nicht hinnehmbar. Da können sie sich mit noch so schönen Umfragezahlen schmücken, das ist die harte Realität. Und vergessen wir nicht, drei Millionen davon leben in Hartz IV und damit unterhalb der offiziellen Armutsschwelle. Was wir in dem vorliegenden Antrag fordern, ist nicht weniger als die Mittel, die für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, auch ihren eigentlichem Zwecke zu gute kommen zu lassen. Das ist in der heutigen Zeit leider keineswegs mehr selbst verständlich. Überhaupt haben wir mit dem Problem zu kämpfen, dass die Ausgaben für aktive Arbeitsförderung gekürzt werden und das obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen über die letzten Jahre enorm steigt. Ist es zu verantworten, dass die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktförderung in den letzten vier Jahren über 22 Mrd. Euro auf 14 Mrd. Euro im letzten Jahr gekürzt wurden, aber im gleichen Zeitraum die Zahl der Menschen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind, um über 340.000 auf inzwischen 1,5 Millionen gestiegen ist? Wir sagen eindeutig Nein. Aber wir fordern in dem vorliegenden Antrag ja nicht, dass die Mittel zur Arbeitsmarktpolitik aufgestockt werden, obwohl dies angesichts der aktuellen Entwicklung durchaus zu vertreten wäre. Wir haben es mit dem Skandal zu tun, dass im letzten Jahr nur 57% der Eingliederungstitel im Rechtskreis SGB II abgerufen wurden. In einzelnen Ländern wie Baden-Württemberg ist jeder zweite Euro nicht ausgegeben worden. Die Schuld, dass will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, trifft nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsämter. Schuld sind, dass hat die Bundesregierung ja selbst eingeräumt, die Probleme, die es im Zusammenhang mit Hartz IV gab. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das eigentliche Problem Hartz IV selbst ist und abgeschafft gehört. Es sind also 2,8 Mrd. Euro im Kampf gegen Arbeitslosigkeit verloren gegangen. Wir wollen, dass der gesetzlich mögliche Teil von etwa 1 Mrd. Euro ins neue Jahr übernommen und für den Abbau der Arbeitslosigkeit eingesetzt wird. Damit meinen wir natürlich nicht irgendwelche 1-Euro-Jobs, die nachgewiesen reguläre Arbeitsverhältnisse vernichten. Wir wollen die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und fordern das deshalb auch in diesem Antrag. Bisher unternimmt die Bundesregierung keine Anstalten, diese Mittel zu übertragen. Es mag sein, dass dieser vierstellige Millionenbeitrag die Begehrlichkeiten der Regierung zum Stopfen des Haushaltsloches geweckt hat. Aber wir sind eben der Meinung, dass man die Haushaltssanierung nicht auf dem Rücken der Arbeitslosen betreiben darf. Vielleicht ist denen, die ihre Politik nur noch nach Zahlen ausrichten, nicht bewusst, was es heißt, dass der zweite Arbeitsmarkt weiter abgebaut wird. Gehen sie doch bitte mal in einen Sportverein oder gemeinnützige Einrichtungen, wo öffentlich geförderte Stellen oftmals die Arbeit mit den Menschen vor Ort am Leben halten. Hier fallen Stellen für gesellschaftlich notwendige Arbeit weg! „Der Haushalt ist saniert, die soziale Arbeit vor Ort krepiert.“ Das ist die Konsequenz einer solchen Politik über deren Folgen sich dann später wieder beklagt wird. Den Ehrgeiz, den die alte und neue Bundesregierung an den Tag legt, um bei den Arbeitslosen einzusparen, den würde ich mir gerne für die Unterstützung der aktiven Arbeitsmarktpolitik wünschen. Aber leider deuten die Zeichen dahin, dass auch die neue Bundesregierung lieber die Arbeitslosen statt die Arbeitslosigkeit bekämpft. Zu den bereits von Ihnen, meine Damen und Herren aus Union und SPD, vereinbarten Einsparungen bei Hartz IV von 3,8 Mrd. Euro, sollen nun nach Herrn Müntefering bei den Arbeitslosen unter 25 Jahren noch einmal 600 Mio. Euro hinzu kommen. Gleichzeitig weigert sich der Sozialdemokrat Müntefering, die Mittel für die Arbeitsförderung der ALG II-Empfänger vollständig freizugeben. Natürlich, hier können sie noch einmal wie im Vorjahr ein, zwei Milliarden einsparen. Aber mit ihrer Amtsbezeichnung „Arbeitsminister“ hat das alles wenig zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, sie können heute Farbe bekennen. Halten Sie an ihrem alten Kurs fest, wäre es von ihnen ehrlicher zu sagen, „Wir wollen den Haushalt auf Kosten der Arbeitslosen sanieren“. Oder aber sie meinen es ernst mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und lassen ihren Worten Taten folgen. Dann können sie dem vorliegenden Antrag nur zustimmen und 1 Mrd. Euro der Förderung der Arbeitslosen zugute kommen lassen.“