Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen

»Zunehmende Armut ist ein drängendes Problem. Die Bundesregierung ignoriert die Befunde des Armuts- und Reichtumsberichtes und handelt nicht. Es muss endlich mit der Armutsbekämpfung begonnen und etwas gegen die extreme Spaltung der Gesellschaft getan werden.«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union will in dieser Wahlperiode gar nicht erst über den Armuts- und Reichtumsbericht im Plenum diskutieren. Frau Merkel sagt: Deutschland geht es gut.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Da hat sie recht!)

Eine Diskussion über Armut passt da natürlich nicht in Ihr Bild, Kolleginnen und Kollegen von der Union; das ist völlig klar. Dabei ist die zunehmende Armut in Deutschland eines der größten Probleme, das endlich angegangen werden muss.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Millionen Menschen in Armut leben, obwohl sie arbeiten, können Sie doch nicht einfach wegschauen. Das ist verantwortungslos von der Politik bzw. von Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin seit 27 Jahren im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik tätig, und ich habe schon viele Reformen mitgemacht, aber die Agenda 2010 – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – hat sehr viel Armut in unser Land gebracht. Das kann man täglich sehen. Ich stelle fest, dass die Menschen immer weniger Geld in der Tasche haben, weil sie immer mehr bezahlen müssen für Energie, Wasser, Bus, Bahn, Bildung, Gesundheit und Pflege. Und Sie stellen sich hier hin und erzählen den Bürgerinnen und Bürgern, was für ein Jobwunder Sie bewirkt haben. Den Preis für Ihr Jobwunder zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den niedrigen Löhnen, Menschen, die zwei oder drei Jobs haben, Langzeiterwerbslose, die nicht wissen, wie sie mit den Almosen über die Runden kommen sollen.

Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen, die Sie nie hören wollen – das sind keine Zahlen der Linken, sondern Zahlen des BMAS, die wir angefragt haben –: Jeder zehnte Beschäftigte ist heutzutage armutsgefährdet. 2,7 Millionen Menschen sind mittlerweile auf einen Zweitjob angewiesen. 1 Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bekommen 50 Prozent weniger als die Stammbelegschaft. 6,4 Millionen Menschen sind im Hartz-IV-System gefangen. 1,7 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Zum Thema Altersarmut: 2,7 Millionen über 65-Jährige sind von Armut bedroht. Mittlerweile haben wir in Deutschland 1 000 Tafeln mit über 2 000 Ausgabestellen. – Und Sie wollen nicht über Armut reden? Das ist Zynismus pur.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU – die FDP ist vier Jahre lang nicht vermisst worden –, Ihre Agenda 2010 hat die Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt, und die kann nicht aufgehalten werden. Die Armut in diesem Land nimmt zu. Sie kann sich nicht verstecken. Man kann sie auch nicht wegdiskutieren. Wer sich dieser Diskussion nicht stellt, der entzieht sich der Verantwortung für eines der größten Probleme in unserem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Ausgerechnet Altkanzler Schröder hat letztes Jahr den Ludwig-Erhard-Preis für seine Arbeitsmarktreform bekommen. Diese Reform hat den Sozialstaat so geschliffen, dass er nicht mehr vor Armut schützt. Das ist das Ergebnis Ihrer Reform, und das wird die Linke nie akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren der SPD, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es lohnt sich nicht, an der Agenda 2010 herumzudoktern. Sie müssen an den Kern der Agenda gehen, und der Kern ist der Niedriglohnbereich. Der muss bekämpft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben dafür gesorgt, dass jede Arbeit zumutbar ist. Qualifikationen sind nichts mehr wert, weil jede Arbeit angenommen werden muss, egal zu welchen Bedingungen. Arbeiten rund um die Uhr und zu jedem Lohn ist angesagt, und das ist unsozial und spaltet die Gesellschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Machen Sie doch mal einen anderen Textbaustein!)

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Geld in der Tasche. Das ist doch der Punkt.

(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das hören wir jetzt zum zehnten Mal von Ihnen! Es wird doch nicht besser dadurch! – Gegenruf der Abg. Karin Binder [DIE LINKE]: Das ist leider das Problem: Es wird nicht besser!)

Wenn sie mehr Geld in der Tasche haben, Kollege Bartke, dann können sie auch mehr kaufen, und wenn sie mehr kaufen können, dann muss mehr produziert werden, und wenn mehr produziert wird, dann entstehen mehr Arbeitsplätze. Das ist der Kreislauf, an den Sie sich einmal halten sollten.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst unsere Nachbarn Frankreich und Belgien haben sich bei der EU beschwert, weil Deutschland einen so großen Niedriglohnsektor hat und sie damit einen Wettbewerbsnachteil haben.

(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Darum haben Sie auch nicht für den Mindestlohn gestimmt!)

– Hören Sie mir bitte zu!

Nach dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht haben 40 Prozent der Erwerbstätigen weniger Einkommen als 1999. Das ist doch das Problem; darum müssen Sie sich einmal kümmern. Im Gegensatz dazu hat sich die Konzentration des Vermögens in Deutschland stärker ausgeprägt. Die oberen 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Vermögens, während die untere Hälfte nur 1 Prozent besitzt. Das sagt doch schon alles. Diese Entwicklung ist pervers und asozial, und die Linke sagt: Die Umverteilung von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es darf auch nicht sein, dass die Interessen der Reichen in der Politik stärker vertreten werden als die Interessen der Armen. Dieses Ergebnis der Studie hat die Bundesregierung in diesem Bericht einfach verschleiert.

Meine Damen und Herren, Einkommensreichtum bedeutet ein hohes Maß an Gestaltungs- und Verwirklichungschancen. Das gilt aber auch andersherum: Armut an Einkommen und Vermögen bedeutet, dass das eigene Leben nicht gestaltet werden kann. Es bedeutet, dass man seinen Wohnsitz nicht frei wählen kann, weil die Mieten überall steigen. Es bedeutet, dass man sich nicht kleiden kann, wie man möchte. Es bedeutet, dass man von sozialen Aktivitäten wie dem Besuch eines Kinos oder eines Tierparks ausgeschlossen ist, weil man kein Geld hat, und es bedeutet, dass man seinen Kindern nicht das geben kann, was sie brauchen. Tun Sie endlich, was das Grundgesetz mit dem Sozialstaatsgebot von Ihnen verlangt! Tun Sie endlich etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft, meine Damen und Herren! Lesen Sie endlich einmal den Armuts- und Reichtumsbericht! Dann bekommen Sie vielleicht eine Vorstellung davon, wie es den Menschen geht, die in unserem Land kein Geld haben.

(Beifall bei der LINKEN)