Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Die Bundesregierung wird dem Anspruch einer handlungsorientierten, an den universalen Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und weist auf im Außenhandel, in Auslandseinsätzen, in der Flüchtlingspolitik oder im Zuge der Austeritätspolitik begangene Menschenrechtsverletzungen hin.

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