ERP-Sondervermögen für den Mittelstand und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern!

Seit nunmehr zwei Monaten ist bekannt, dass es in dieser Bundesregierung Begehrlichkeiten gibt, Mittel aus dem ERP-Sondervermögen zur Haushaushaltskonsolidierung heranzuziehen und an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu übertragen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Vielleicht ist es das letzte Mal, dass wir in diesem Haus eine Debatte über den ERP-Wirtschaftsplan beginnen. Geht es jedenfalls nach dem Willen des Finanzministers, wird es das ERP-Sondervermögen in der gegenwärtigen Form im nächsten Jahr nicht mehr geben.
Es ist eindeutig: Die Bundesregierung drückt sich in dieser Frage um eine klare Haltung herum. Seit nunmehr zwei Monaten ist bekannt, dass es in dieser Bundesregierung Begehrlichkeiten gibt, Mittel aus dem ERP-Sondervermögen zur Haushaushaltskonsolidierung heranzuziehen und an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu übertragen.
Seitens des Bundeswirtschaftsministerium ist der Wille halbherzig bekundet worden, dass ERP-Sondervermögen zu erhalten. Allein es fehlen die Taten. Nun soll es ein gemeinsames Gutachten des Wirtschaftsministerium und des Finanzministeriums zur Zukunft des ERP-Sondervermögens geben. Die Frage ist, wozu ein Gutachten, wenn es einer politischen Entscheidung bedarf? Wer den Auftrag erteilt ist fraglich und mit welchem Inhalt ebenso.
Es ist doch ganz klar, dass es rein fiskalpolitische Gründe sind, warum das ERP-Vermögen hier dem Haushalt geopfert werden soll. Alle anderen Parteien hier im Haus, außer uns, haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass die öffentlichen Haushalte für die Steuerentlastungen der Vermögenden und Großen Konzerne geplündert wurden. Nun sollen neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch der Mittelstand und die kleinen Handwerker und Dienstleister dafür bezahlen. Gerade für diese sind die Mittel des ERP-Sondervermögens gedacht. Und Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, wollen damit nun die Haushaltslöcher stopfen.
Im Wirtschaftsausschuss wurde nun bekannt geben, dass man sich in der Kollation mit dem Finanzminister einigen will. Was ist hier zu erwarten?
Bestenfalls gehen „nur“ zwei Milliarden Euro verloren. Schlimmstenfalls werden weitere Milliarden Euro an die KfW oder gar dem freien Markt übertragen. Dem Parlament würden die demokratischen Mitwirkungsrechte entzogen. Die jährliche Plenumsdebatte und Beschlussfassung über den ERP-Wirtschaftsplan fänden nicht mehr statt.
Die Haltung der LINKEN ist hier klar! Wir wollen das ERP-Sondervermögen in der jetzigen Form erhalten, damit es den KMUs zu Gute kommt.
Meine Damen und Herren, statt um den Erhalt des ERP-Sondervermögens zu streiten, müssten wir über die Förderpraxis der letzten Jahre reden und was hier zu ändern ist. Wir sind der Ansicht, es ist nicht zu vertreten, dass unter dem Mantel des „Umweltschutzprogramms“ auch Großbetriebe zunehmend in den Genuss einer Förderung kommen. Der Anteil der ausgegebenen ERP-Kredite, die an Großbetriebe gingen, stieg von 2,1 Prozent im Jahr 2004 auf 6,6 Prozent im Jahr 2005. Dabei sind die Großunternehmen durch steuerpolitische Maßnahmen der Vergangenheit mehr als genug entlastet worden.
Viele Klein- und Kleinstunternehmer stecken in existenziellen Problemen. Da kann es nicht sein, dass aus einem Fonds, der für mittlere und kleine Unternehmen gedacht ist, die Fördersumme für Großbetriebe wächst und sich im ERP-Umwelt- und Energieprogramm sogar auf über 200 Millionen Euro verfünffacht hat.
Von Herrn Minister Glos haben wir dazu noch nichts gehört. Der Herr Bundesminister lässt zugleich eine weitere grundlegende Frage offen. Wie geht er damit um, dass wegen der konjunkturpolitischen Lage der letzten Jahre große Teile der ERP-Fördermittel von 4 Milliarden Euro gar nicht in Anspruch genommen wurden. 2004 waren das etwa die Hälfte der Mittel (ca. 2 Mrd. €), 2005 immerhin ein Viertel (ca. 1 Mrd. €).
Wenn weniger investiert wird, werden weniger Fördermittel abgerufen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung:
Die Bundesregierung bleibt hierzu eine Stellungnahme schuldig. Die von ihr angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer und ihre Leistungskürzungen bei Arbeitslosen und Rentner machen Deutschland nicht nur unsozialer sondern sind ein Konjunkturvernichtungsprogramm.
Schlechte Aussichten, nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern eben auch für Mittelstand und die kleinen Handwerker und Dienstleister.