Erwerbsminderung ist Armutsrisiko – vier von fünf Renten unter 1000 Euro

14,7 Prozent aller Menschen, die eine Rente wegen voller[1] Erwerbsminderung beziehen, sind ergänzend auf die Grundsicherung bei Erwerbsminderung angewiesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung waren 2016 9,5 Prozent aller Menschen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen.[2] Die Grundsicherungsquote war mithin bei Erwerbsgeminderten eineinhalbmal so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt.

Zimmermann erklärt dazu: „Die Zahlen belegen ein sozialstaatliches Versagen. Sie zeigen, dass die Rentenversicherung gestärkt werden muss. Krankheit darf kein Armutsrisiko sein, schon gar nicht in einem reichen Land wie Deutschland. Trotz kleiner Verbesserungen in den letzten Jahren erfüllt die Erwerbsminderungsrente ihre Absicherungsfunktion nicht mehr. Es ist deshalb dringend ein Kurswechsel erforderlich: Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten gehören abgeschafft. Krankheit ist ein Schicksal, das nicht noch zusätzlich bestraft werden darf. Ebenso wichtig ist: Verbesserungen bei der Zurechnungszeit müssen auch BestandsrentnerInnen zugutekommen. Bislang ist das nicht der Fall. Deshalb haben die jüngsten Reformen die Situation der BestandsrentnerInnen nicht verbessert. Außerdem sind die Zugangsvoraussetzungen zur Erwerbsminderungsrente zu streng; das zeigt auch der europäische Vergleich.“

Die Anfrage beleuchtete auch die absolute Höhe der Rentenleistungen. Die Antwort der Bundesregierung belegt: 50,5 Prozent der voll Erwerbsgeminderten bezogen 2016 Renten von 800 Euro oder weniger. Bei 78,8 Prozent lag die Rente unterhalb von 1000 Euro. Die Armutsgefährdungsschwelle für Einpersonenhaushalte lag 2016 bei 969 Euro. Die Bundesregierung erläutert, die Höhe der Rente sage „allerdings oft nur wenig über das Gesamteinkommen im Alter aus.“ Die Nettogesamteinkommen von Rentnerhaushalten lägen in der Regel deutlich über den durchschnittlichen Renten, da weitere Einkommen anfielen.

Dazu Zimmermann: „Die Erläuterung der Bundesregierung zeugt von Gleichgültigkeit. Dass nicht noch mehr Erwerbsgeminderte auf die Grundsicherung angewiesen sind, liegt daran, dass der Einkommensausfall meist von der Familie aufgefangen wird. Die ‚weiteren Einkommen‘ in den betroffenen Haushalten sind regelmäßig die der Ehegatten. Die Krankheit eines Partners kann sogar die ganze Familie in Armut stürzen. Aus Studien[3] ist bekannt, dass mehr als ein Drittel der Mehrpersonenhaushalte, in denen Erwerbsgeminderte leben, armutsgefährdet sind. Außerdem verrät die stereotype Formulierung dieses Antwortteils, dass er einfach aus der Antwort auf eine andere schriftliche Frage herauskopiert wurde. Denn gefragt war gar nicht nach Altersrenten, sondern nach Erwerbsminderungsrenten.“

[1] Zu unterscheiden sind Renten wegen voller Erwerbsminderung und die selteneren Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung. Bei letztgenannten ist noch eine Arbeitsfähigkeit in Teilzeit gegeben und die Teilzeitbeschäftigung der Arbeitsmarktsituation nach möglich.

[2] Sozialberichterstattung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, www.amtliche-sozialberichterstattung.de/Tabellen_Excel/B1.1.xlsx

[3] Beispielsweise Märtin/Zollmann, ISI 49/2013, S. 1 ff., https://www.gesis.org/fileadmin/upload/forschung/publikationen/zeitschriften/isi/isi-49.pdf

 

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