Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik!

Beitragssenkungen sind ein durchschaubares Manöver: ArbeitnehmerInnen gewinnen nur wenig Geld, verlieren aber die Chance auf bessere Sozialleistungen, wenn es darauf ankommt. Sparen können nur Arbeitgeber, vor allem große Konzerne. Genau das Gegenteil wäre richtig: Wir müssen investieren, um Erwerbslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Linke fordert eine Absicherung, auf die man sich verlassen kann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert, Ihre Rede war so unqualifiziert, dass ich darauf überhaupt nicht eingehe.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Ich muss Ihnen sagen: Sie wissen gar nicht, wie „sozial“ geschrieben wird. In Ihrem Wahlprogramm findet man überhaupt nichts Soziales. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es um Geldgeschenke an Unternehmen geht, ist die FDP immer wieder an vorderster Front. Man muss aber sagen, dass die Kollegen von SPD, CDU und CSU das auch können; das haben sie mit den Sondierungsergebnissen bewiesen.

(Michael Theurer [FDP]: Es geht nie um Geschenke! Es geht um Beiträge!)

Die von Ihnen vorgeschlagenen Beitragssatzsenkungen sind durchschaubare Manöver. Herr Theurer, Sie sprachen von Entlastungen für die Arbeitgeber. Ja, Ihnen geht es um die Arbeitgeber; Ihnen geht es nicht um die Arbeitnehmer.

(Michael Theurer [FDP]: Das stimmt nicht!)

Die Arbeitnehmer bekämen dabei nicht viel raus. Das sind vielleicht 2,50 Euro. Ja, das ist viel Geld für manche. Trotzdem muss ich Ihnen sagen: Hier geht es darum, dass die Arbeitgeber Geld sparen.

(Michael Theurer [FDP]: 50 Euro mindestens im Jahr!)

Es geht auch nicht um die kleinen Betriebe, sondern es geht um die großen Konzerne, die richtig Geld abschöpfen können; denn Masse bringt Kasse.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, meine Damen und Herren, werden wir Linken nicht mitmachen.

Genau das Gegenteil wäre richtig. Wir müssen investieren, um vor allen Dingen die Langzeiterwerbslosigkeit endlich zu bekämpfen. Es geht hier um fast 1 Million Menschen, die seit Jahren von Ihnen im Stich gelassen werden.

Meine Damen und Herren der alten und vielleicht auch neuen Großen Koalition, Ihr Argument ist immer wieder die demografische Entwicklung. Wegen der demografischen Entwicklung fallen so viele aus der Statistik heraus. Sie gehen in Rente. Für viele heißt das: von Hartz IV direkt in die Grundsicherung. Was für ein Armutszeugnis!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert: Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II müssen wieder für die Rente zählen, und Grundsicherungsbezieher dürfen nicht mehr gezwungen werden, vorzeitig in Altersrente zu gehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn wir als Linke nicht so hartnäckig gewesen wären, gäbe es heute noch keine Verbesserungen bei den Regelungen zur Zwangsverrentung. Die Zwangsverrentung muss aber endlich abgeschafft werden. Das ist die richtige Richtung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Rentenkasse ist nicht dazu da, die Kosten für Hartz IV zu sparen, sondern für eine gute Rente zu sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihre Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre ist in einer Sackgasse. Wir haben heute einen Antrag vorgelegt, der endlich aus dieser Sackgasse herausführt. Herr Kollege Zimmer, wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Das bedeutet auch, den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern, damit endlich wieder mehr Menschen von der Arbeitslosenversicherung profitieren können. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung und nicht, wie die SPD gerade ausgehandelt hat, ein Recht auf Weiterbildungsberatung. Nein, wir brauchen ein Recht auf Qualifizierung und eine Förderung, die den Namen verdient – ohne Zwang, jeden beliebigen Job anzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und schaffen Sie endlich die unsäglichen Sanktionen ab! Wir fordern eine Vermittlung auf Augenhöhe, damit Erwerbslose nicht mehr als Bittsteller stigmatisiert werden, und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Wir freuen uns, dass die SPD 150 000 entsprechende Arbeitsplätze fordert. Wir wollen 200 000.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ist das eine Obergrenze?)

Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeiterwerbslose müssen natürlich abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. ­Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nur so geht eine gute Arbeitsmarktpolitik.

Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Uns geht es um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Erwerbslosen. Deshalb wollen wir keine Beitragssenkungen, sondern eine Absicherung für den Fall der Erwerbslosigkeit, auf die man sich verlassen kann.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)