Kinderrechte ins Grundgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen sagt zur Lage der Kinderrechte in Deutschland: Kinderarmut ist verbreitet. Sie betrifft Kinder Alleinerziehender, kinderreicher Familien, Familien mit Migrationshintergrund und Familien, in denen Eltern erwerbslos oder prekär beschäftigt sind. – Der Ausschuss fordert den Kampf gegen Kinderarmut, einen angemessenen Lebensstandard für Kinder und bessere Unterstützung für arme Familien. Genau das fordert Die Linke seit Jahren; aber hier in der Regierung bewegt sich leider nichts, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit Jahren stagnieren die Zahlen von Kindern in Hartz‑IV-Bedarfsgemeinschaften bei rund 2 Millionen. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, endlich ein wirksames Konzept gegen Kinderarmut vorzulegen. Stattdessen gibt es 10 Euro mehr Kindergeld ab Juli, wovon Kinder in Hartz‑IV-Bedarfsgemeinschaften nichts, aber auch gar nichts haben; denn es wird ihnen beim Regelsatz wieder weggenommen. So organisiert der Staat auf dem Rücken der Kinder jedes Jahr zusätzliche Haushaltseinsparungen von 5 Milliarden Euro. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung, die jedem Kind in diesem Land gleiche Chancen aufzeigt und vor allen Dingen sichert. Kinderarmut ist keine Lappalie. Sie gehört zu den schwersten Verletzungen des Kindeswohls. Das Kindeswohl ist das Leitmotiv der UN-Kinderrechtskonvention und sollte es auch im deutschen Recht sein. Das betrifft alle Rechtsbereiche. Es muss sich etwas tun in der Gesetzgebung, in der Verwaltung, aber auch in der Rechtsprechung.

Ein eigenständiges Grundrecht für Kinder und Jugendliche ist daher keine Symbolpolitik. Es bindet den Gesetzgeber. Es verpflichtet die Gerichte, Gesetze verfassungskonform anzuwenden, dass vor allen Dingen das Kindeswohl gewährleistet ist. Es bewirkt, dass sich Kinder gegen die Verletzung ihrer Rechte mit der Verfassungsbeschwerde wehren können. Das, meine Damen und Herren, ist bitter nötig. Weil Gegenwehr nicht ausreicht, braucht es auch echte Beteiligungsrechte für Kinder und für Jugendliche. Das fordert Die Linke. So geht nämlich lebendige Demokratie. So geht politische Bildung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Artikel 6 im Grundgesetz zu ergänzen, ist ein erster Schritt, ein Minimum, worauf sich die demokratischen Parteien hier eigentlich einigen müssten.

(Martin Reichardt [AfD]: Nehmen Sie sich da aus, oder was?)

Und, meine Damen und Herren der SPD und der CDU, es steht im Koalitionsvertrag. Machen Sie also ernst und schreiben Sie die Kinderrechte ins Grundgesetz. Sie haben Die Linke an der Seite, also tun Sie was.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)