Kleine Anfrage zu möglicherweise rechtswidrigen wiederholten Zuzahlungen für nicht zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel

Uns ist bekannt, dass die AOK Baden-Württemberg für einen auf Dauer verordneten Rollator mehr als einmal eine Zuzahlung verlangt hat. Der Fall wurde durch die Kasse beigelegt, bevor es zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts kam. Mithin besteht bundesrechtlicher Klarstellungsbedarf, ob Zuzahlungen mehrfach fällig sein können und ggf. unrechtmäßig erhobene Zahlungen zu erstatten sind.

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Antwort der Bundesregierung