Kleine Anfrage zur Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit

Ein Jobcenter im Saarland forderte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anlässlich einer „Kooperation“ mit dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz dazu auf, Auffälligkeiten von Kunden aber auch Erkenntnisse über Kunden zur Ortsabwesenheit von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländern an den Geheimdienst zu melden. Eine solche Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit einem Inlandsgeheimdienst wirft rechtliche und datenschutzrelevante Fragen auf.

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