Kurzarbeitergeld muss deutlich erhöht werden

Laut Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes der Bundesagentur für Arbeit wird für Beschäftigte ohne Kinder in der Steuerklasse 1 im Falle eines Arbeitsausfalls von 100 Prozent erst ab einem Bruttoarbeitsentgelt von 2.450 Euro ein Leistungssatz beim Kurzarbeitergeld von über 1.000 Euro erreicht, nämlich genau 1.005,57 Euro.

Ende 2018 gab es bundesweit 4.141.034 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte, die ein Entgelt unter der bundeseinheitlichen Schwelle des unteren Entgeltbereiches von 2.203 Euro erhielten und somit im Niedriglohnbereich arbeiteten, nahezu jede/r fünfte (19,3 Prozent) Vollzeitbeschäftigte, in Ostdeutschland waren es sogar 32,1 Prozent.  Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte im „Spiel-, Wett- und Lotteriewesen“ (1.819 Euro), in der „Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen“ (1.843 Euro), in der „Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften“ (1.866 Euro) und in der „Gastronomie“ (1.889 Euro) verfügten in Deutschland Ende 2018 über das geringste Medianentgelt.

Der Anteil von nur in Teilzeit Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im vergangenen Jahr bei 28,6 Prozent, in absoluter Zahl 9,55 Millionen.  

Dies geht aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hinsichtlich der Corona-Krise und der explosionsartig gestiegenen Nachfrage nach Kurzarbeit ausgewertet hat.

Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des monatlichen Nettoentgelts erhöht werden. Sonst kommen Menschen mit unterdurchschnittlichem Lohnniveau und in Teilzeit in finanzielle Bedrängnis und existenzielle Nöte. Und davon gibt es leider viel zu viele. Aber selbst für Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener ist das Kurzarbeitergeld zu knapp bemessen und alles andere als lebensstandardsichernd. Das Kurzarbeitergeld auf freiwilliger Basis und per Tarifvertrag aufzustocken reicht nicht. Viele Beschäftigte fallen nicht unter Tarifverträge und oft gibt es in Tarifverträgen keine aufstockenden Regelungen. Die Bundesregierung muss verhindern, dass Millionen Beschäftigte in dieser Krise zum Sozialfall werden. Eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe muss verhindert werden.“