Pflegenotstand muss beendet werden

„Seit vielen Jahren ist Pflege durch Personalmangel, Arbeitsverdichtung, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung und schlechte Bezahlung gekennzeichnet. Diese Missstände sind untragbar und müssen dringend angegangen werden. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für gute Pflege schaffen. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege. Dazu muss ein bundeseinheitlicher und verbindlicher Personalschlüssel eingeführt sowie eine Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard eingehalten werden. Der Pflegemindestlohn muss bundeseinheitlich auf 14,50 Euro erhöht und das Gehaltsniveau von Altenpflegefachkräften an das Niveau der Fachkräfte in der Krankenpflege angeglichen werden. Nur gute Arbeitsbedingungen ermöglichen gute Pflege. Um dies zu finanzieren, brauchen wir den Einstieg in die Solidarische Pflegeversicherung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf die Forderung der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel für Pflegeheime. Zimmermann weiter:

„Es ist ein Skandal, dass so viele pflegebedürftige Menschen Sozialhilfe beantragen müssen und zum Sozialfall werden. Die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip funktioniert nicht, da viele Betroffene und ihre Familien die Pflegekosten nicht finanzieren können. Daran haben alle bisherigen Pflegereformen nichts geändert. Die Pflegeversicherung muss umgebaut werden, weg vom Zuschussprinzip hin zur Vollversicherung. Die Leistungen müssen sich am individuellen Bedarf orientieren. Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Ohne eine gerechte Finanzierungsbasis kann das nicht gelingen. Beiträge müssen von allen gezahlt werden, auch von privat Versicherten und auch auf weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge. Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung.“