Parlamentarische Initiativen /
In den letzten Jahren haben zahlreiche kleinere und mittelgroße Städte ihre Anbindung an den Eisenbahn-Fernverkehr verloren. Dies betrifft Städte in Ostdeutschland in ganz besonderem Maße. DIE LINKE fragt nach den konkreten Planungen zur Bahnanbindung sächsischer Städte und den Ausbau des vorhandenen Streckennetzes. Drucksache herunterladen Antwort der Bundesregierung
Reden /
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung arbeitet grundsätzlich nach dem Solidarprinzip. Die große Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik findet das gut; denn nur so kann Gerechtigkeit stattfinden. Deshalb unterstützen wir dieses Prinzip. Wer viel verdient, zahlt mehr ein. Wer wenig verdient, zahlt weniger. So muss […]
„Seit Jahren müssen wir einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik mitansehen. Dass Ministerin Nahles ausgerechnet jetzt die vielen langzeiterwerbslosen Menschen ‚neu‘ entdeckt und verstärkt fördern will, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, bei dem unterm Strich nicht viel herauskommen wird. Notwendig ist ein ausreichend ausgestatteter öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Löhnen, der echte Perspektiven schafft“, erklärt Sabine Zimmermann, […]
Reden /
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Deutschland, Estland, die Tschechische Republik und Österreich gemeinsam? Ich sage es Ihnen: In diesen Staaten ist der Verdienstabstand von Frauen zu Männern besonders groß. In Deutschland verdienen Frauen – die Ministerin hat es gesagt – 21 Prozent weniger als Männer. 21 Prozent bedeuten bei einem […]
Parlamentarische Initiativen /
Der Antrag formuliert im Kern zwei zentrale Kritikpunkte an dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Die Zuständigkeit für den Bericht liegt bei der Bundesregierung. Die politisch für soziale Ungleichheit verantwortliche Instanz soll berichten und bewerten. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Notwendig ist eine regierungsunabhängige Berichterstattung. Zudem fehlt dem Bericht ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen gegen […]
Parlamentarische Initiativen /
Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, durchgreifende Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland vorzulegen. […]
Parlamentarische Initiativen /
In der Krankenhauspflege herrscht nach wie vor Personalnotstand. Die Korrekturen, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, sind Kosmetik. Sie hören sich gut an, ändern aber nichts am Personalmangel. Tatsächlich nutzt die Bundesregierung eine Verzögerungstaktik. Statt schnell für deutlich mehr Personal zu sorgen, kommt nun wieder ein wohlklingendes aber wirkungsloses Gesetz. […]
Parlamentarische Initiativen /
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden. Drucksache herunterladen
Parlamentarische Initiativen /
Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung. Drucksache herunterladen
Parlamentarische Initiativen /
3,8 Millionen Kinder und Jugendliche haben Eltern mit psychischen Erkrankungen. Die bestehenden Angebote zur Versorgung und Prävention sind insgesamt deutlich unzureichend – und von mangelder Abstimmung zwischen den Leistungsbereichen und Erbringern gekennzeichnet. Initiativen und Fachleute mahnen seit Jahren Verbesserungen an, die Bundesregierung, v.a. die CDU mauert. Die Kleine Anfrage weist auf den Handlungsbedarf hin. Drucksache […]