Politik

DIE LINKE fordert einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um […]

Die Aufstockung des Sondervermögens für den quantitativen Kitaausbau ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den bestehenden Mangel an Kitaplätzen zu reduzieren, reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Defizite auch im qualitativen Bereich abzubauen. DIE LINKE fordert ein Kitaqualitätsgesetz und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kitakosten. Drucksache herunterladen

Manche Patientinnen und Patienten beklagen, dass bei einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln auch die Möglichkeit entfiele, Rabatte auf die Zuzahlungen zu erhalten. DIE LINKE fordert daher ergänzend zum Versandhandelsverbot explizit die Abschaffung der Zuzahlungen auf Arzneimittel. Dies würde alle Patientinnen und Patienten bei der Inanspruchnahme von medizinisch notwendigen Leistungen finanziell entlasten. Drucksache herunterladen

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung […]

Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank. Der Zugang zur Erwerbsminderung soll auch […]

Die Blockade der Arbeitgeberverbände bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen begründet nach Ansicht der LINKEN. die Zunahme des Niedriglohnsektors. Der Rückzug der Arbeitgeber aus den Verbänden führt dazu, dass nur noch jede/r vierte Beschäftigte im Westen und jede/r zweite Beschäftigte im Osten unter den Branchentarifvertrag fällt. Wir fragen, wie sich parallel zum Umsatz, Gewinn und Verkaufsflächen […]

2003 wurde mit der Agenda 2010 ein Programm vorgelegt, das in der Folge zum Abbau des Sozialstaates, zur Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten und zur Senkung von Löhnen führte. Bestehende sozial abgesicherte und gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze wurden durch Teilzeitarbeit und unsichere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Prozess der gesellschaftlichen Spaltung durch […]

Im Rahmen der G20 Präsidentschaft will die Bundesregierung die globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung Deutschlands machen. Im gleichzeitig entworfenen Marshall-Plan für Afrika ist das Thema Gesundheit jedoch unterbelichtet. Wir fragen nach den Gründen und konkreten Initiativen der Bundesregierung auf diesem Gebiet im Vorfeld des G20 Treffens in Hamburg im Juli. Drucksache herunterladen […]