„2,5 Millionen Erwerbslosen stehen 730.00 offene Stellen gegenüber. Addiert man die großen Personengruppen, die zwar einen Arbeitsplatz suchen, aber aus der offiziellen Statistik herausgerechnet werden, ist das Verhältnis rund 3,5 Millionen zu 0,7 Millionen oder fünf zu eins. Die sinkende Zahl der Erwerbslosen verstellt den Blick darauf, dass weiterhin Millionen gute, also anständig entlohnte und […]
Reden /
Die Zwei-Klassen-Medizin muss durch die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung endlich überwunden werden. Gesundheit und Pflege gehören in die öffentliche Daseinsvorsorge und dürfen nicht der Gewinnmaximierung dienen. Zur besseren sozialen Absicherung Selbständiger müssen der Beitrag zur Krankenversicherung für Geringverdiener reduziert und Selbständige einkommensorientiert in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen sich […]
Parlamentarische Initiativen /
Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. Mit dem Entschließungsantrag sollen die dringendsten zu bearbeitenden Probleme aufgezeigt werden. Drucksache herunterladen […]
Parlamentarische Initiativen /
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden. Drucksache herunterladen
Reden /
»Zunehmende Armut ist ein drängendes Problem. Die Bundesregierung ignoriert die Befunde des Armuts- und Reichtumsberichtes und handelt nicht. Es muss endlich mit der Armutsbekämpfung begonnen und etwas gegen die extreme Spaltung der Gesellschaft getan werden.« Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union will in dieser Wahlperiode gar nicht […]
Reden /
Die Angleichung des Rentenwertes ist über ein Vierteljahrhundert nach der Wende längst überfällig. Da im Osten aber immer noch deutlich weniger verdient wird, muss die Hochwertung/Umrechnung der Ost-Löhne bis zur Lohnangleichung erhalten bleiben. Menschen, die sich kaputt gearbeitet haben, dürfen nicht mit Minierwerbsminderungsrenten abgespeist werden. Die Abschläge müssen weg, denn niemand wird freiwillig krank. Zudem […]
„Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet für viele Menschen prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung. Der Arbeitsmarkt hat sich strukturell deutlich gewandelt, weg vom Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit, hin zu oft unfreiwilliger Teilzeit und Nebenjobs, um über die Runden zu kommen. Viel zu viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Noch immer beziehen 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte ergänzende Hartz-IV-Leistungen, […]
Parlamentarische Initiativen /
DIE LINKE fordert, dass die Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften endlich gerecht vollzogen wird. Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Strafrenten für viele Betroffene wie Ost-Krankenschwestern, Beschäftigte der Reichsbahn oder die ingenieurtechnische Intelligenz müssen beseitigt werden. Mit dem falschen Titel des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Rentenangleichung ziehen. Die Linksfraktion fordert, dass es endlich eine Lösung gibt. […]
Parlamentarische Initiativen /
Die Bundesregierung wird dem Anspruch einer handlungsorientierten, an den universalen Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und weist auf im Außenhandel, in Auslandseinsätzen, in der Flüchtlingspolitik oder im Zuge der Austeritätspolitik begangene Menschenrechtsverletzungen hin. Drucksache herunterladen
„Mit hastigen Nachbesserungen versucht die Regierungskoalition im Bundestag aus einem schlechten Gesetz noch in aller Eile ein gutes zu machen – und scheitert damit grandios. Die reine Beitragszusage bleibt Bestandteil des neuen Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes. Damit haben Arbeitgeber erstmals die Gelegenheit, sich vollständig aus der Verantwortung der betrieblichen Altersvorsorge ihrer Angestellten zu ziehen. Die Risiken sollen nach […]