Sabine Zimmermann ist stellv. Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Politik

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Hohe Langzeitarbeitslosigkeit, schlechte Jobs: Zeit für eine aktive Arbeitsmarktpolitik

„Weiterhin sind fast eine Million Menschen in Deutschland langzeiterwerbslos. Viele Menschen mühen sich jahrelang vergeblich um eine Arbeitsstelle. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt mit 3,7 Millionen Menschen, von denen über 900.000 nicht mehr in der offiziellen Statistik gezählt werden, so hoch, dass man von einer dauerhaften Krise am Arbeitsmarkt sprechen muss“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Monatsberichts der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

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Sabine Zimmermann: Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen

26.01.2017 – Die steigende Zahl wohnungsloser Menschen dokumentiert das Versagen der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung. Der Wohnungslosigkeit muss der Kampf angesagt werden. Dazu muss die Bundesregierung endlich eine Statistik zur Zahl wohnungsloser Menschen etablieren. Der soziale Wohnungsbau muss deutlich ausgeweitet werden, um den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum zu decken. Allgemein muss die Wohnungslosenhilfe gestärkt werden. Wir brauchen aber auch mehr gute und existenzsichernde Arbeit, armutsfeste Renten und bedarfsdeckende soziale Sicherungssysteme, die ihren Namen verdienen.

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Befristete Beschäfitigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

Drucksache Nr.18//10918 – Die Zahl der befristet Beschäftigten in Ministerien und Bundesbehörden steigt kontinuierlich an. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wie aktuelle Daten zu Befristungen in den Behörden ab, darunter die Gesamtzahlen, die Verteilung unter anderem zwischen den Geschlechtern und nach Herkunft und Gründe für die Befristungen sowie entuelle Übernahmen in unbefristete Beschäftigung

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Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die Solidarische Mindestrente einführen

Drucksache Nr.18//10891 – Während sich das Rentenniveau im freien Fall befindet, Altersarmut zum realen Gefahr von Millionen Versicherten und Rentnerinnen und Rentnern geworden ist, ist die Große Koalition nicht in der Lage, sich auf ein Gesamtkonzept zur Stärkung der gesetzlichen Rente zu einigen. Deshalb schlägt DIE LINKE nun selbst ein Gesamtkonzept vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau wieder deutlich anheben und mit einer Solidarischen Mindestrente die Menschen vor Armut im Alter schützen.

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Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen

Drucksache Nr.18//10864 – Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr – wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, brauchen wir ein echtes Verbandsklagerecht.

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Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen

Drucksache Nr.18//10862 – Um den gesetzlichen Auftrag zur Herstellung der sozialen Einheit gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber den Angleichungsprozess bei Löhnen und Renten auf politischem Wege forcieren. Es ist deshalb höchste Zeit für die vollständige Angleichung des Rentenwerts in Ostdeutschland auf das Westniveau. Um den Angleichungsprozess der Löhne und Gehälter zwischen Ost und West weiter voranzutreiben, soll die Bundesregierung zudem weitere flankierende Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

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