Rede von Sabine Zimmermann am 16.02.2017

Danke schön. – Ich muss noch einmal auf das eingehen, was die Kollegin Griese bezüglich der Agenda 2010 gesagt hat. Martin Schulz spricht ja davon, dass die hart arbeitenden Menschen endlich mehr Lohn in der Tüte bzw. mehr Geld in der Tasche brauchen

(Beifall bei der SPD)

und dass die Armut zunimmt. Davon spricht er. Ich will aber – ich bin noch nicht ganz fertig – die SPD-Genossinnen und -Genossen einmal daran erinnern, dass wir durch die Agenda 2010 einen enormen Wandel am Arbeitsmarkt erlebt haben, nämlich weg vom gut bezahlten Vollzeitarbeitsverhältnis hin zu prekärer Beschäftigung.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Aber 2 Millionen Arbeitslose weniger!)

Ich will das auch mit Zahlen unterstützen: Wir haben 1 Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer – gerade haben wir die Schwelle von 1 Million erreicht –, und wir wissen ganz genau, dass die bis 50 Prozent weniger Geld kriegen als die, die in der Stammbelegschaft arbeiten. Wir haben Werkverträge. Wir haben 5,7 Millionen Menschen, die in Altersarmut leben. Wir haben 3,4 Millionen Kinder, deren Eltern sich nicht einmal eine Woche Urlaub leisten können.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Blödsinn!)

Das alles sind Auswirkungen der Agenda 2010, und ich finde, dass man sich an dieser Stelle nicht hinstellen und sagen kann, wie gut diese Agenda 2010 gewesen ist; denn sie hat Armut in diesem Land gebracht. Auch die SPD muss endlich einmal einsehen, dass es so ist, und ich hoffe, dass der Kanzlerkandidat Martin Schulz sich von der Agenda 2010 distanziert.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)