Sonderarbeitsmarkt Ost nicht akzeptabel – Ost-Westangleichung muss endlich kommen

Ende 2018 (aktuellste verfügbare Angaben) gab es in Sachsen  359.698 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte, die ein Entgelt unter der bundeseinheitlichen Schwelle des unteren Entgeltbereiches von 2.203 Euro erhielten und somit im Niedriglohnbereich arbeiteten, über jede/r dritte (35,1 Prozent).

In Sachsen lag das Medianentgelt für sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte bei 2.587 Euro brutto und damit deutlich unter dem bundesweiten Schnitt von 3.304 Euro und dem westdeutschen (3.434).

Besonders niedrig sind die mittleren Entgelte in beruflichen Tätigkeiten der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung. Hier lag das Entgelt von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Ostdeutschland bei nur 1.915 Euro, im Westen bei 2.309 Euro bzw. 20,57 Prozent mehr, laut Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) beträgt der Abstand in manchen Fallkonstellationen sogar bis zu 800 Euro.

Dies geht aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit und der NGG hervor, die die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann anlässlich der Tarifauseinandersetzung in der Ernährungswirtschaft Sachsen ausgewertet hat. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die Spaltung am Arbeitsmarkt hält auch 30 Jahre nach der Wende an. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West kann nicht gesprochen werden. In Sachsen wird durchschnittlich deutlich weniger verdient, in vielen Fällen auch bei gleicher Tätigkeit. Die verschiedenen Bundesregierungen haben es jahrzehntelang versäumt  gleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeiten sicher zu stellen. Die Bundesregierung hat sich offensichtlich mit einem Sonderarbeitsmarkt Ost abgefunden. Das ist nicht akzeptabel. Umso wichtiger ist, wenn Branchengewerkschaften, wie die NGG, in Tarifverhandlungen versuchen gleichwertige Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dafür verdient es Anerkennung und Unterstützung.“

Zimmermann weiter:

„Höhere Löhne sind für Sachsen wichtig. Der Freistaat muss weg vom Niedriglohnimage, nur so kann auf Dauer Abwanderung gestoppt und sächsische Beschäftigte aus dem Westen zurück gewonnen werden. Nur gute Löhne sichern Fachkräfte. Daran müsste doch auch den Arbeitgebern in der sächsischen Ernährungswirtschaft gelegen sein. Aber gleich ob Ost oder West muss das niedrige Lohnniveau in der Lebensmittelherstellung steigen. Angesichts der Corona-Krise ist noch einmal zusätzlich deutlich geworden, wie wichtig diese Beschäftigten sind.“