Über 135 Millionen Euro an Hartz IV-Sanktionen in Sachsen seit dem Jahr 2007  

In den Jahren 2007 bis 2017 wurden in Sachsen aufsummiert insgesamt über 135 Millionen Euro (135.625.013) an Sanktionsbeträgen von den Jobcentern einbehalten und so Hartz-IV-Beziehenden nicht ausgezahlt.

Die Jahressumme des Sanktionsbetrages belief sich im Jahr 2017 auf insgesamt 11.439.852 Euro.

Im Jahr 2017 gab es in Sachsen im Jahresdurchschnitt 8.836 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion.

Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug in Sachsen im Jahr 2017 108 Euro.

Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Anstatt die Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen und Leistungen zu kürzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen verstoßen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Grundrechte kürzt man nicht.“

Zimmermann weiter:

„Ich fordere die Bundesregierung auf die Sanktionen umgehend abzuschaffen. DIE LINKE fordert grundsätzlich die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, in Höhe von derzeit 1.050 Euro.“

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