Über 4.000 Hinweise auf Kurzarbeitergeldbetrug seit Beginn der Corona-Krise

Der Bundesagentur für Arbeit lagen bis Ende Januar gut 4.250 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld vor (Hinweise, keine bestätigen Verstöße). In den meisten Fällen laute der Vorwurf, dass Manipulationen bei der Arbeitszeit erfolgt seien, also z. B. Kurzarbeit angemeldet sei, die Betroffenen dennoch unverändert bzw. sogar mehr als zuvor arbeiteten. Bisher hat die BA davon 276 Fälle an das Hauptzollamt und 55 an die Staatsanwaltschaft bzw. Polizei abgegeben, da sich hier jeweils ein Anfangsverdacht ergeben habe. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die BA ihre Prüfprozesse und Verfahren auch mit IT-Unterstützung kontinuierlich weiterentwickelt.

Laut Bundesregierung wurden im Zeitraum der großen Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2010 bezüglich zu Unrecht bezogenem Kurzarbeitergeld der Staatsanwaltschaft 850 Verdachtsfälle mitgeteilt. Dies beträfe nur die bekannten Fälle, eine detaillierte Aufstellung könne nicht mehr erfolgen. Es lägen keine Kenntnisse vor, ob es insoweit zu Verurteilungen gekommen sei. Im Jahr 2020 wurden sieben und in diesem Jahr bisher drei Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Dies geht aus den Antworten der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die nach Betrugsfällen und Strafverfahren beim Kurzarbeitergeld im Zuge der Corona-Krise und der großen Arbeitsmarktkrise 2008/2009 gefragt hatte. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:   

„Insbesondere in großen Arbeitsmarktkrisen mit Millionen betroffenen Beschäftigten ist das Kurzarbeitergeld anfällig für Betrugsversuche. Die Arbeitsagenturen müssen schnellstmöglich die Leistungen genehmigen und können im Regelfall keine Einzelfallprüfungen vornehmen. Das verleitet manch ein Unternehmen offenbar zum Erschleichen der Leistung, zum Beispiel durch Vortäuschung eines Arbeitsausfalls und durch nur teilweise Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit der betroffenen Beschäftigten. Natürlich steckt nicht immer eine Betrugsabsicht dahinter, manchmal ist es auch Unkenntnis, ein Versehen oder ein Missverständnis. Betrugsversuche sind aber ein handfester Skandal und müssen auch entsprechend verfolgt werden. Besonders verwerflich ist, dass die eigenen Beschäftigten oft faktisch zur Mittäterschaft gezwungen werden.“

Zimmermann weiter:

„Für die Zukunft muss die BA durch mehr Personal in die Lage versetzt werden, die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld schon bei Antragstellung besser prüfen und auch besser beraten zu können. Die Bundesregierung muss generell die Rahmenbedingungen verbessern, damit Betrug und Missbrauch am Arbeitsmarkt verhindert werden können. Unter anderem muss es eine Verpflichtung für eine manipulationssichere digitale Arbeitszeiterfassung geben, insbesondere das würde den Betrug beim Kurzarbeitergeld massiv erschweren.“