Über die Hälfte aller ostdeutschen Arbeitslosen im Hartz-IV-System ist 4 Jahre und länger im Leistungsbezug – Landkreise Görlitz und Oberspreewald-Lausitz bundesweit mit den höchsten Anteilen

Ende 2019 bezogen deutschlandweit 655.979 Arbeitslose seit 4 Jahren und länger Hartz IV-Leistungen, 47,8% aller arbeitslosen Hartz IV-Beziehenden. In Ostdeutschland waren es 54,1%, in Westdeutschland 45,6%,

Nach Bundesländern war der Anteil der arbeitslosen Hartz IV-Beziehenden „4 Jahre und länger“ in Brandenburg mit 57% am höchsten, in Bayern mit 37,3% am niedrigsten.

Auf regionaler Ebene (Kreise) ist die Spannbreite noch einmal deutlich größer. Sie reicht von einem Anteil von lediglich 16,8% arbeitsloser Hartz IV-Beziehender mit einem Leistungsbezug von 4 Jahren und länger in Eichstätt und 17,3% in Pfaffenhofen a. d. Ilm bis hin zu 67% in Görlitz und Oberspreewald-Lausitz. Während es sich in Eichstätt in absoluten Zahlen um 47 und in Pfaffenhofen um 42 Personen handelt, geht es im Landkreis Görlitz um 4.437 und in Oberspreewald-Lausitz um 2.128.   

Dies geht aus Statistiken zu Verweildauern im SGB II der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann anlässlich des Tages der Deutschen Einheit ausgewertet hat. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Viel zu viele Menschen sind seit Jahren abgehängt und gefangen im Hartz-IV-System und das deutschlandweit. Aber besonders in Ostdeutschland haben wir es oft mit verhärteter Langzeitarbeitslosigkeit und abgehängten Regionen zu tun, in denen sich am Arbeitsmarkt nur wenig bewegt. Etliche Betriebe im Osten wurden abgewickelt. Viele Beschäftigte haben seitdem keinen dauerhaften ordentlichen Arbeitsplatz mehr gefunden. Viel zu wenig hat die Bundesregierung für Menschen in Hartz IV getan und von Integration in Arbeit nur geschwafelt. Die Corona-Pandemie hat die Situation weiter verschlechtert. Die Bundesregierung muss Perspektiven schaffen. Es braucht mehr gute Arbeit. Dazu muss unter anderem der Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 12 Euro die Stunde erhöht werden. Grundsätzlich muss die Tarifbindung gestärkt werden.“

Zimmermann weiter:

„Zudem brauchen wir einen starken öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichend existenzsichernden Stellen. Die soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit muss dringend verbessert werden. Mehr Menschen müssen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“