Wir sagen nein, wenn mit Bürokratieabbau Deregulierung gemeint ist!

Ein umfassender Bürokra¬tieabbau muss mit einer Folgeabschätzung verbunden sein und seine wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozia¬len Ziele klar beschrieben werden. Sabine Zimmermann zur Debatte: Bürokratieabbau – jetzt sind konkrete Schritte gefragt

Ein umfassender Bürokra¬tieabbau muss mit einer Folgeabschätzung verbunden sein und seine wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozia¬len Ziele klar beschrieben werden. Sabine Zimmermann zur Debatte: Bürokratieabbau – jetzt sind konkrete Schritte gefragt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei der Prüfung des vorliegenden Antrages „Bürokratieabbau“ fragt man sich, worin eigentlich der Unterschied zwischen der Re¬gierung und der Opposition liegt. Ich muss Herrn Fuchs Recht geben. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was? – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Habe ich etwas falsch gemacht?) – Ja, ich muss ihm tatsächlich Recht geben, dass es hier keinen Unterschied gibt; denn im Jahreswirtschaftsbe¬richt sowie in der Koalitionsvereinbarung steht genau diese Forderung. Nun ist die Forderung nach Bürokratieabbau beileibe nicht neu. Die meisten Regierungen auf Bundes- und Länderebene beschäftigen sich seit Jahren mit diesem Thema, ohne dass bisher große Fortschritte erzielt wor¬den sind. Im Gegenteil: Vor allem durch die Regulie¬rungswut der Brüsseler Bürokratie sind viele neue Rege¬lungen hinzugekommen. Wir als Linke sind grundsätzlich bereit, uns an der Diskussion konstruktiv zu beteiligen, (Dr. Rainer Wend [SPD]: Sehr gut!) in welchem Umfange Unternehmen, Betriebe – vor al¬lem kleine und mittlere Betriebe – und auch Selbststän¬dige durch Verwaltungsvorschriften, durch immer neue Formulare, Statistiken und Nachweise in einem Maße belastet werden, dass sich dies hemmend auf Investitio¬nen und auf das wirtschaftliche Wachstum und damit auch auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen aus¬wirkt. Wir haben es aber nicht nur in der Wirtschaft mit ei¬ner übermäßigen Bürokratie zu tun. Auch das Gesund¬heitswesen leidet darunter. Sprechen Sie einfach einmal mit Klinikärzten und niedergelassenen Ärzten, welchen Bürokratieaufwand diese betreiben müssen. Auch das gehört zum Inhalt einer umfassenden Gesundheitsre¬form. Zu einer ehrlichen Diskussion gehört das Eingeständ¬nis, dass viele unnütze Verwaltungsvorschriften das Er¬gebnis politischer Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten sind. Es ist überhaupt mehr als auffällig: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, reden von den Belastungen der Unternehmen und Bürger. Um Letzteres geht es bei Ihren konkreten Vorschlägen je¬doch kaum. Kein Wunder; denn Sie hätten sonst einräu¬men müssen, dass das größte bürokratische Machwerk der letzten Jahre, das Millionen Menschen betrifft, den Namen Hartz IV trägt. Es kann nicht bestritten werden, dass von Rationali¬sierungsmaßnahmen, mögen sie auch notwendig sein, auch die Interessen von Beschäftigten betroffen sein können. Deshalb haben wir an Sie die Frage, weshalb dem vorgeschlagenen Normenkontrollrat zwar Vertreter der mittelständischen Wirtschaft, der Selbstständigen, der Kommunen, der Rechnungshöfe sowie des Bundes der Steuerzahler, aber keine Gewerkschaften als Interes¬senvertreter der Beschäftigten angehören sollen. (Beifall bei der LINKEN) Noch eines fällt in Ihrem Antrag auf. Es soll sicherge¬stellt werden, dass der Normenkontrollrat zu allen Ge¬setzesinitiativen aus der Mitte des Deutschen Bundesta¬ges Stellung nimmt. Damit würde der Normenkontrollrat nicht nur zu einem politischen Kontrollgremium, das nicht in unserer Verfassung steht (Jörg Tauss [SPD]: So steht es aber im Koali¬tionsvertrag!) – darüber sollten Sie bitte einmal nachdenken -, auch die Entscheidungswege würden länger. Das wollen Sie als Liberale doch auf gar keinen Fall. Ihr Antrag weist noch einen Schwachpunkt auf. Es geht nicht nur um Bürokratie, von der die Wirtschaft ent¬lastet werden soll und muss. Es geht nach unserer Meinung auch um übermäßige Zentralisierung beim Vollzug von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften. Manches könnte nämlich vor Ort von den Verwaltungen und den Behörden schneller, besser und lebensnäher ent¬schieden werden. Darüber sollten wir einfach einmal nachdenken. (Birgit Homburger [FDP]: Umsetzen, nicht nachdenken!) Deshalb fordern wir, dass ein umfassender Bürokra¬tieabbau mit einer Folgeabschätzung verbunden wird und seine wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozia¬len Ziele klar beschrieben werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.