Wohnungspolitik muss neu ausgerichtet werden

Im Jahr 2018 wurden 54.010 Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher auf Zwangsräumung erteilt (ohne Bayern).

Dies war eine leichte Steigerung gegenüber dem Jahr 2017 mit 53.632 (ohne Bayern).

Eine Unterscheidung zwischen Räumungsaufträgen auf Wohnraum oder Geschäftsräume liegt nicht vor. Die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Räumungen wird nicht erfasst.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, hervor.

Die Sozialexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Zwangsräumungen sind auch ein Instrument zur Durchsetzung von Mietsteigerungen und Gewinnmaximierung am Wohnungsmarkt, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Wir brauchen dringend eine soziale Wohnungspolitik. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es kann nicht sein, dass Familien und Alleinstehende Angst haben müssen, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Das ist menschenunwürdig.“

Zimmermann weiter:

„Die Kombination von immer weniger bezahlbaren Wohnungen mit einer verfestigten und steigenden Einkommensarmut breiter Bevölkerungsschichten ist in vielen Fällen der Grund, warum Menschen keine Wohnung bekommen oder sie verlieren. Der soziale Wohnungsbau muss deutlich ausgeweitet werden, um den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum zu decken. Die Mietpreisbremse wirkt nicht und bedarf dringender Verbesserungen.“