Zwei Drittel der Erwerbslosen im Hartz-IV-System

Zwei Drittel (65,7 Prozent) der Erwerbslosen, 1.538.153, wurden im Jahr 2018 im Bereich des Hartz-IV-Systems (Rechtskreis SGB II) betreut, lediglich 34,3 Prozent (801.929) von den Agenturen für Arbeit (SGB III) im Bereich der Arbeitslosenversicherung. In Ostdeutschland waren es sogar 69,9 Prozent im SGB II (Westdeutschland 64,4 Prozent). Aktuell (Oktober 2019) liegt der Anteil bundesweit bei 63,9 Prozent.

Den niedrigsten Anteil von Erwerbslosen im SGB II hatte im Jahr 2018 Bayern mit 46,9 Prozent, den höchsten Bremen mit 77 Prozent. Von Erwerbslosen ohne Berufsausbildung befanden sich bundesweit im Jahr 2018 80,9 Prozent im Bereich des SGB II, in Ostdeutschland sogar 85,6 Prozent.

Am längsten sind Erwerbslose im Hartz IV-System in Nordrhein-Westfalen. Dort lag im Oktober 2019 die durchschnittliche Dauer im SGB II bei 733 Tagen, am geringsten war sie in Berlin mit 404 Tagen.

Dies geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitslosen nach Rechtskreisen hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Die Betreuung von Erwerbslosen im Bereich der Arbeitslosenversicherung muss von der Ausnahme wieder zur Regel werden. Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit sollte Anlass für die Bundesregierung sein, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Sie muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden.“

Zimmermann weiter:

„Die Rahmenfrist muss wieder von derzeit 24 Monaten auf 36 Monate ausgedehnt werden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld sollte bereits nach 4 Monaten Beitragszeit entstehen. Für langjährige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer erweitert werden, ebenso für ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen. Im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld möchte DIE LINKE die neue Leistung Arbeitslosengeld Plus einführen, dessen Höhe bei 58 Prozent des Gehaltes vor der Arbeitslosigkeit liegen soll.“

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